Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kurverwaltung Land Wursten für den Internet-Shop

(Stand: November 2008)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kurverwaltung Land Wursten und dem Besteller von Waren im Internet-Shop der Kurverwaltung (im folgenden KV genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die KV vor.

 

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

(1) Indem der Kunde eine Warenbestellung an die KV absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(2) Der Vertrag mit der KV kommt zustande, wenn die KV dieses Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme seitens der KV erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Eine Erklärung der Annahme durch die KV gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. BGB.

(3) Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist die KV zum Rücktritt berechtigt. Die KV ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferant der KV trotz vertraglicher Verpflichtung die KV nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits entrichtete Kaufpreis wird erstattet.

 

§ 3 Widerruf

(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

(2) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten der KV gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kurverwaltung Land Wursten

Am Kutterhafen 3

27632 Dorum

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der KV die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, der Kunde der KV insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der KV zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die KV mit deren Empfang.

 

§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Die KV Land Wursten liefert die bestellte Ware vom Kunden an die in der Bestellung angegebene Adresse aus. Die KV behält sich Teillieferungen vor.

(2) Die Warenlieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren, die im Rahmen der Warenversendung auftreten können, gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der KV an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

(3) Bei Lieferungen ins Ausland gelten andere Konditionen für die Versandkosten.

(4) Die Versandkosten betragen 3,50 Euro. Bei Überschreitung eines Warenwertes von 20 Euro pro Bestellung erfolgt die Lieferung an eine Empfängeradresse innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

 

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nur per Lastschriftverfahren oder per Vorkasse zahlen. Andere Zahlungsarten sind nicht möglich und werden somit nicht anerkannt. Die Ware wird erst nach Eingang der Zahlung auf eines der folgenden Konten versandfertig gemacht.

 

Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln

BLZ 292 501 50

Kto. 123 305 659

 

Volksbank Bremerhaven-Wesermünde

BLZ 292 900 34

Kto. 30 260 000

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der KV Land Wursten.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich der KV schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der KV zu vertretender Mangel am Liefergegenstand vor, wird die KV diesen nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

(2) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl bzw. ist die KV hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die KV zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch eine von der KV zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Verarbeitung personenbezogener Daten

Die KV Land Wursten verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die im Internet-Shop der KV einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (luKDG).

(2) Verwendung personenbezogener Daten

Die KV verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit den Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Gerichtsstand ist Dorum.